Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Kömpf-Gruppe Stand 01.01.2018

1. Anwendungsbereich

1.1 Soweit nicht ausdru?cklich abweichend vereinbart, gelten - in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche) - die nachstehenden AGB fu?r alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (zusammenfassend „Käufer“).

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdru?cklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdru?cklich auf ihre Einbeziehung hinweist.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Fu?r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Vertragsschluss und Erklärungen

2.1 Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers, sowie - soweit nicht ausdru?cklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

2.2 Der Käufer trägt das Verwendungsrisiko auch dann, wenn der Verkäufer den Verwendungszweck kennt und auch dann wenn eine solche Einschränkung im Rahmen des Vertragsschlusses durch den Verkäufer nicht ausdru?cklich gemacht wird.

2.3 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder bestätigt oder unverzu?glich nach Auftragseingang ausgefu?hrt werden.

2.4 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich fru?herer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zuru?ckzutreten, wobei die Rechnungen fu?r bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

2.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenu?ber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Ru?cktritt oder Minderung), bedu?rfen zu ihrer konstitutiven Wirksamkeit der Textform.

2.6 Macht der Käufer Rechte aus behaupteten Leistungsstörungen (z.B. Verzug oder Gewährleistung) geltend, so bedu?rfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers ab diesem Zeitpunkt der Textform; derartige Erklärungen können dann rechtswirksam nur von einem Alleinvertretungsberechtigten auf Seiten des Verkäufers abgegeben werden; alle etwaigen Vollmachten zur Abgabe solcher Erklärungen und Anzeigen erlöschen inklusive etwaiger Anscheins- und Duldungsvollmachten. Werden solche Erklärungen oder Anzeigen durch andere Personen auf Seiten des Verkäufers abgegeben, so bedu?rfen sie zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform und der Bestätigung durch einen Alleinvertretungsberechtigten auf Seiten des Verkäufers. Im Zweifel möchte der Verkäufer solche Erklärungen und Anzeigen nur bei Einhaltung der o.g. konstitutiven Formvorschriften gegen sich gelten lassen.

3. Lieferung, Gefahru?bergang, Verzug

3.1 Erfu?llungsort fu?r alle wechselseitigen Leistungen ist im Zweifel der Sitz des Verkäufers.

3.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

3.3 Ist nichts anderes ausdru?cklich vereinbart, so entscheidet der Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen, ob das Geschäft als Versendungskauf (§ 447 BGB) auf Kosten des Käufers ausgefu?hrt wird.

3.4 Beim Versendungskauf trifft der Verkäufer die Wahl des Transportmittels (inklusive des Transports durch Beschäftigte des Verkäufers) und die Wahl, ob entweder vom Sitz des Verkäufers oder einem anderen Ort (z.B. ab Werk oder ab Einfuhrhafen oder Verschiffungshafen) versendet wird (Versandort), sofern der Wahl des Verkäufers nicht erheblich u?berwiegende berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen. Mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson am Versandort geht die Gefahr auf den Käufer u?ber; ist kein Versendungskauf vereinbart, so geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware am Versandort auf den Käufer u?ber .

3.5 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

3.6 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. sechs (6) Wochen ab Vertragsschluss.

3.7 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gru?nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfu?gbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hieru?ber unverzu?glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfu?gbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zuru?ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzu?glich erstatten. Als Fall der Nichtverfu?gbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft

3.8 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zuru?cktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

3.9 Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen, sofern ihm der Nachweis gelingt, dass ihm nach Lage des Einzelfalles mit weit u?berwiegender Wahrscheinlichkeit u?berhaupt ein Schaden ist, der mit weit u?berwiegender Wahrscheinlichkeit der Höhe nach 1% des Nettopreises u?bersteigt (Bagatellausschluss). Die Schadenspauschale beträgt fu?r jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

3.10 Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 7 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfu?llung), bleiben unberu?hrt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Wenn nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und ist der Kaufpreis bei Vertragsschluss ohne Abzug sofort fällig. Aktuelle Preise sind die in etwaigen Preislisten genannten Einheitspreise an Geschäftskunden ohne Rabatte oder Vorzugskonditionen gleich welcher Art. (Listenpreise). Liegt kein Listenpreis vor, dann gilt der u?blicherweise an Geschäftskunden berechnete Preis ohne Rabatte oder Sonderkonditionen gleich welcher Art.

4.2 Nehmen Käufer und Verkäufer an einem Firmenlastschriftverfahren teil, so genu?gt es, wenn die Vorabinformation (Prenotification) zu Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag dem Käufer einen Tag vor der Fälligkeit zugeht.

4.3 Der Verkäufer darf, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit erklären, dass er eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchfu?hrt. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung.

4.4 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze fu?r Überziehungskredite berechnet, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung fru?herer Lieferungen in Verzug befindet. Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum an zu laufen.

4.5 Gerät der Käufer durch Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zuru?ckzunehmen bzw. herauszuverlangen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Ru?cknahme gilt als Ru?cktritt vom Vertrag.

4.6 Zahlungsverweigerung oder -ru?ckbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie fu?r die Beschaffenheit der Sache u?bernommen hat.

4.7 Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zuru?ckbehalten werden. Will der Käufer einen Zuru?ckbehalt geltend machen, so hat er im Streitfall u?ber die Höhe des Einbehaltes ein außergerichtliches Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers öffentlich bestellten und vereidigten durchzufu?hren. Die Beauftragung des Sachverständigen durch den Käufer hat innerhalb von 10 Tagen ab Geltendmachung des Zuru?ckbehaltes zu erfolgen, der innerhalb von weiteren 10 Tagen die Höhe eines vorläufigen Zuru?ckbehaltes zu ermitteln und den Parteien bekannt zu geben hat; der u?berschießende Kaufpreis ist dann mit Bekanntgabe des Gutachtens an beide Parteien fällig.

Erfolgt innerhalb der o.g. Fristen keine Beauftragung eines Sachverständigen oder keine Bekanntgabe des Gutachtens an beide Parteien, so ist der gesamte Kaufpreis fällig; der Sachverständige ermittelt nur die Höhe eines vorläufigen Einbehaltes; es bleibt beiden Parteien der Rechtsweg offen. Dem Käufer jedoch nur wenn und soweit er einen Sachverständigen beauftragt hat und den u?berschiessenden Kaufpreis vorläufig gezahlt hat.

4.8 Eine Aufrechnung oder Zuru?ckbehaltung ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten anderen Forderungen möglich.

4.9 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Ru?cktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen u?ber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Ru?cktritt sofort erklären? die gesetzlichen Regelungen u?ber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberu?hrt.

5. Eigenschaften von Holz Steinen und Erden

5.1 Bei Naturprodukten sind naturgegebene Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu beru?cksichtigen

5.2 Die Bandbreite von natu?rlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschiede gehört zu den Eigenschaften der Naturprodukte und stellt keinerlei Reklamationsgrund dar.

5.3 Der Verkäufer empfiehlt, vor der Verarbeitung oder dem Einbau fachgerechten Rat einzuholen und im Zweifel die Verarbeitung und den Einbau durch Fachhandwerker erledigen zu lassen; der Verkäufer gibt gerne Empfehlungen oder unterbreitet selbst ein Angebot.

6. Mängelru?ge, Gewährleistung, Haftung

6.1 Die Eigenschaften der Ware, insbes. Gu?te, Sorte und Maße, bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Als Vereinbarung u?ber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind? es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt. Fehlt eine solche Vereinbarung, so sind geltende einschlägige DIN- und EN-Normen maßgeblich. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichen stellen keine selbstständigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungsrisiken liegen beim Käufer, auch wenn dem Käufer der Verwendungszweck bekannt ist.

6.2 Fu?r Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt:

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzu?glich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Durch Augenschein und/oder mit Hilfe einfacher Messinstrumente/Untersuchungen (wie zB Hygrometer, Messband oä, Zählen) feststellbare Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen, alle u?brigen Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erkennbarkeit durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu ru?gen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt §§ 377, 381 HGB unberu?hrt. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.

6.3 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht daru?ber verfu?gen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung u?ber die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein außergerichtliches Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgte.

6.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Beru?cksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfu?llung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfu?llung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zuru?ckzubehalten.

6.5 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer möglichst unverzu?glich zu informieren.

6.6 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfu?llung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pru?fungszwecken zu u?bergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zuru?ckzugeben.

6.7 Sachmängelanspru?che verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen fu?r Bauwerke), 479 Abs. 1 (Ru?ckgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

6.8 Der Erfu?llungsort der Nacherfu?llung liegt am Firmensitz des Verkäufers.

6.9 Die zum Zweck der Pru?fung und Nacherfu?llung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 BGB trägt der Verkäufer nicht, wenn der Vorlieferant des Verkäufers den Ersatz dieser Aufwendungen durch AGB gegenu?ber dem Verkäufer wirksam ausgeschlossen hat oder wenn der Käufer den Ersatz dieser Aufwendungen gegenu?ber seinem Kunden (Käufer/Werkauftraggeber) durch AGB wirksam hätte ausschließen können; hat der Vorlieferant den Aufwendungsersatz wirksam durch AGB eingeschränkt oder hätte der Käufer diesen Aufwendungsersatz wirksam durch AGB gegenu?ber seinem Kunden einschränken können, so beschränkt sich der der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenu?ber dem Verkäufer entsprechend auf den Anspruchsumfang, der gegenu?ber dem Vorlieferant nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen ist bzw durch den Käufer gegenu?ber seinem Kunden nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen werden konnte; hat ein Vorlieferanten seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den Aufwendungsersatz gegenu?ber dem Verkäufer durch AGB wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt, so kann sich der Verkäufer dem Käufer gegenu?ber darauf nicht berufen.

In jedem Fall ist der Aufwendungsersatz jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise in solchen oder ähnlichen Nacherfu?llungsfällen eintretenden Aufwandes zur Nacherfu?llung begrenzt.

6.10 Die im Falle einer unberechtigten Reklamation entstandenen Kosten (insbesondere Pru?f- und Transportkosten, Kosten der Besichtigung) kann der Verkäufer vom Käufer ersetzt verlangen. Es wird vermutet, dass dem Verkäufer fu?r die Bearbeitung einer solchen Reklamation Kosten iHv 50EUR pro aufgewandter Arbeitsstunde zzgl weiterer ggf nachzuweisender Aufwendungen entstehen, mindestens jedoch 200 EUR pro Reklamation; Verkäufer und Käufer bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass höhere bzw. niedrigere Aufwendungen entstanden sind.

7. Haftungsbegrenzung

7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. fu?r Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) fu?r Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und b) fu?r Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfu?llung die ordnungsgemäße Durchfu?hrung des Vertrags u?berhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf)? in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3 Die sich aus Ziffer 7.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fu?r die Beschaffenheit der Ware u?bernommen haben und fu?r Anspru?che des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zuru?cktreten oder ku?ndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Ku?ndigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

8. Verjährung

8.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist fu?r Anspru?che aus Sach- und Rechtsmängeln ein (1) Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

8.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer u?blichen Verwendungsweise fu?r ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fu?nf (5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberu?hrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).

8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch fu?r vertragliche und außervertragliche Schadensersatzanspru?che des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) wu?rde im Einzelfall zu einer ku?rzeren Verjährung fu?hren. Schadensersatzanspru?che des Käufers gem. Ziffer 7.2 S. 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

9.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung fu?r den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentu?mer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so u?berträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

9.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

9.4 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in eine unbewegliche Sache (a) eines Dritten oder (b) des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen (a) den Dritten oder (b) den Erwerber im Falle der Veräußerung entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergu?tung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung eines dinglichen Pfandrechts, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 9.3, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

9.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im u?blichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 9.3 oder 9.4 auf den Verkäufer tatsächlich u?bergehen. Zu anderen Verfu?gungen u?ber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsu?bereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

9.6 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 9.3 und 9.4 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenu?ber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

9.7 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht fu?r die Rechte des Insolvenzverwalters.

9.8 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Ru?cku?bertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

10. weitere Bestimmungen

10.1 Erfu?llungsort und Gerichtsstand fu?r Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfu?llungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberu?hrt.

10.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Der Käufer wird hiermit daru?ber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Geschäftsabwicklung erhebt, verarbeitet und nutzt.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungu?ltig (z.B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeinträchtigt diese Unwirksamkeit nicht die Gu?ltigkeit der restlichen Bestimmungen. Die ungu?ltige Bestimmung wird durch eine einvernehmlich vereinbarte gesetzlich gu?ltige Bestimmung ersetzt, die eine ähnliche und gu?ltige wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung hat. Dasselbe gilt fu?r etwaige Lu?cken oder Auslassungen in den AGB.